Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rats haben am 29. Januar 2019 eine vorläufige Einigung über neue EU-weite Verbraucherrechte beim Warenkauf erzielt. Künftig sollen Käufer von Geräten mit digitalen Elementen Anspruch auf die nötigen Software-Updates erhalten, und zwar während eines Zeitraums, den sie angesichts von Art und Zweck des Produkts angemessen erwarten können. Das gilt für Smartphones und Fernseher ebenso wie für smarte Kühlschränke und vernetzte Uhren.
Die Warenkaufrichtlinie stellt Online-Käufe und Käufe im Laden gleich: Wer ein defektes Produkt erwirbt, kann zwischen kostenloser Reparatur und Umtausch wählen. Bleibt der Mangel trotz Nachbesserungsversuchen bestehen, die Reparatur verzögert sich unangemessen oder ist der Defekt schwerwiegend, sind sofortige Preissenkung oder Vertragsauflösung mit Kaufpreisrückgabe möglich. Der Händler haftet zwei Jahre ab Erhalt des Produkts, die Mitgliedstaaten dürfen diese Frist verlängern. Bis zu zwei Jahre nach Lieferung muss der Käufer zudem nicht mehr selbst nachweisen, dass der Mangel schon bei der Lieferung vorlag; die Beweislast liegt dann beim Händler.
Erste einheitliche Regeln für Geräte mit digitalen Elementen
Für vernetzte Geräte gab es in der EU bislang keine vergleichbar konkreten Vorgaben. Der berichtende Abgeordnete Pascal Arimont (EVP, Belgien) sprach nach der Einigung von einem gestärkten Verbraucherschutz und einem einheitlichen Rechtsrahmen für smarte Geräte in ganz Europa. Was Verbraucher an Update-Versorgung angemessen erwarten können, soll im Zweifel von Gerichten nach Art und Zweck des jeweiligen Produkts beurteilt werden. Der genaue Wortlaut der Einigung lag zum Zeitpunkt der Vereinbarung zwischen Parlament und Rat noch nicht öffentlich vor.
Digitale Spiele, Apps und Streaming: Zwillingsrichtlinie bereits vereinbart
Die Richtlinie über den Verkauf von Waren bildet zusammen mit der Richtlinie über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen ein Paket, das gemeinsam im Plenum abgestimmt werden soll. Beim Text zu digitalen Inhalten hatten sich die Unterhändler bereits am 22. Januar 2019 geeinigt: Erfasst sind heruntergeladene Musik, Apps, Spiele, Computerprogramme und Spiele in der Cloud. Die Rechte gelten sowohl für zahlende Kunden als auch für Nutzer, die im Gegenzug persönliche Daten bereitstellen. Ist ein Fehler einer Software oder eines Dienstes nicht behebbar, können Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Preissenkung oder die volle Erstattung verlangen. Zeigt sich ein Defekt innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung, wird vermutet, dass er schon vorher bestanden hat; die Garantie bei einmaliger Bereitstellung darf nicht unter zwei Jahren liegen. Bei Abonnements dürfen Inhalte nur geändert werden, wenn der Vertrag das erlaubt, der Nutzer angemessen vorher informiert wird und innerhalb von mindestens 30 Tagen nach der Mitteilung kündigen kann, wie es etwa beim Xbox Game Pass der Fall ist.
Die damalige Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (S&D, Deutschland) zählte Software-Aktualisierungen und Änderungen an digitalen Inhalten und Diensten zu den drängendsten Fragen digitaler Verträge. Die EU-Kommission begrüßte die Einigung: Wenn digitale Inhalte wie Musik oder Software fehlerhaft seien, hätten Verbraucher nun Anspruch auf Entschädigung, erklärten Vizepräsident Andrus Ansip und Kommissarin Věra Jourová in einer gemeinsamen Stellungnahme. Als nächste Schritte standen die Bestätigung durch die Botschafter der Mitgliedstaaten (Coreper), die Ausschüsse für Binnenmarkt und Recht sowie die Abstimmungen im Plenum des Parlaments und im Rat an. Beide Richtlinien sollten noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden.