Die Bundesregierung hat der Gemeinnützigkeit für E-Sport-Vereine erneut eine Absage erteilt. Bei ihrer Kabinettssitzung am 24. Juli 2024 brachte die Ampel-Koalition das Steuerfortentwicklungsgesetz auf den Weg. Es enthält zwar Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht, klammert den E-Sport dabei aber erneut aus, obwohl die Koalitionsverträge von Bund und mehreren Ländern die Reform ausdrücklich vorsehen.
Der E-Sport-Bund Deutschland (ESBD) reagierte scharf. Vorstandsmitglied Christopher Flato erklärte: „Wir haben in dieser Legislatur mehrfach von den Regierungsparteien gehört, dass die Gemeinnützigkeit für den E-Sport definitiv kommen werde, es stehe ja unmissverständlich im Koalitionsvertrag. Anstatt den vermeintlichen Konsens umzusetzen, vertröstet uns die Ampel regelmäßig. Damit muss endlich Schluss sein.“ Zuletzt hatten sich unter anderem Familienministerin Lisa Paus, Finanzminister Christian Lindner und der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner öffentlich für die Reform ausgesprochen, ohne dass Taten folgten.
Landesverbände sprechen von Wortbruch
Auch aus den Bundesländern kam deutliche Kritik. Philipp Ebben, Vorsitzender des E-Sport-Verbands Schleswig-Holstein, sprach von einem „Wortbruch der Politik“, der wie „ein Schlag ins Gesicht“ für alle Ehrenamtlichen wirke. Beim E-Sport-Verband Bayern zeigte sich Präsidentin Sandra Bloy „verärgert“ und warnte, Deutschland dürfe international nicht den Anschluss verlieren. Andy Franke, Präsident des Landesverbands für E-Sport NRW, sagte, die Entscheidung sei geeignet, „das Vertrauen in politische Zusagen nachhaltig zu beschädigen“.
Das FDP-geführte Bundesministerium der Finanzen ging auf Nachfrage von GamesWirtschaft nicht darauf ein, warum der E-Sport entgegen der eigenen Zusagen weiterhin fehlt, und verwies stattdessen auf „Verbesserungen des Gemeinnützigkeitsrechts“ im Allgemeinen sowie auf die „Diskussion im parlamentarischen Verfahren“. Die FDP-Bundestagsfraktion sah die Blockade bei einem nicht näher benannten Koalitionspartner und bezeichnete sich selbst als „stärksten Verfechter“ der Reform. Damit lag der Ball nun beim Bundestag, der aber kurz darauf in die Sommerpause ging. Wenige Wochen zuvor war bereits das Jahressteuergesetz 2024 ohne entsprechende Ergänzung beschlossen worden.