Der US Court of Appeals for the Ninth Circuit hat am 7. Mai 2025 die Ablehnung der von der FTC beantragten einstweiligen Verfügung gegen Microsofts Activision-Blizzard-Übernahme bestätigt. Das Berufungsgericht sah weder einen falschen rechtlichen Maßstab noch einen Ermessensmissbrauch oder eindeutig fehlerhafte Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 23-15992.
Die Transaktion war bereits am 13. Oktober 2023 abgeschlossen worden. Die Berufungsentscheidung betrifft den Versuch der Federal Trade Commission, den Zusammenschluss im Eilverfahren zu blockieren. Das separate Verwaltungsverfahren der Behörde war laut dem Urteil zu diesem Zeitpunkt weiterhin anhängig.
Beweislage in drei Plattformmärkten
Die FTC hatte eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Konsolen, Spiele-Abonnementdiensten und Cloud-Streaming geltend gemacht. Nach Auffassung des Senats belegte sie nicht hinreichend, dass Microsoft Konkurrenten durch eine Xbox-Exklusivität von Call of Duty oder eine schlechtere PlayStation-Fassung ausschließen würde.
Bei Bibliotheks-Abodiensten und Cloud-Streaming berücksichtigte das Gericht, dass Activision Blizzard seine Inhalte zuvor nicht in diesen Angeboten bereitgestellt hatte. Die FTC habe nicht ausreichend gezeigt, dass die betreffenden Inhalte ohne die Übernahme dort verfügbar geworden wären. Für die beantragte einstweilige Verfügung sah der Senat deshalb keine hinreichende Erfolgsaussicht. Die Entscheidung verfasste Richter Daniel P. Collins; dem Senat gehörten außerdem Danielle J. Forrest und Jennifer Sung an.