China: NPPA legt Entwurf für neue Regeln bei Online-Spielen vor

Die chinesische National Press and Publication Administration (NPPA) veröffentlichte am 22. Dezember 2023 den Entwurf für neue Verwaltungsregeln bei Online-Spielen. Das Dokument wurde zur öffentlichen Konsultation gestellt und war damit noch kein geltendes Recht. Die Behörde erklärte am folgenden Tag, dass die Regelungen die Branche entwickeln und zugleich den Schutz von Minderjährigen und Verbrauchern verbessern sollen.

Geplante Regeln für Anbieter und Monetarisierung

Der Entwurf fasste bestehende Vorgaben zusammen und ergänzte neue Anforderungen an Betreiber von Online-Spielen. Vorgesehen waren unter anderem Leitplanken für Aufladungen und für Belohnungen, die zu häufigen Logins oder weiteren Zahlungen motivieren. Auch der Umgang mit virtuellen Gegenständen und der Schutz minderjähriger Spieler gehörten zu den Themen des Entwurfs. Für Anbieter wären damit vor allem Geschäftsmodelle mit wiederkehrenden Einzahlungen und stark auf tägliche Aktivität ausgerichteten Belohnungen betroffen gewesen.

Die NPPA verwies in ihrer Stellungnahme ausdrücklich auf Rückmeldungen zu den Artikeln 17 und 18. Die Behörde bezeichnete die Veröffentlichung als Teil des üblichen Verfahrens für einen Verordnungsentwurf und kündigte an, Anmerkungen von Behörden, Verbänden, Unternehmen und Nutzern zu prüfen. Aussagen über eine endgültige Fassung oder einen späteren Inkrafttritt ließen sich aus der Veröffentlichung daher nicht ableiten.

Öffentliche Konsultation statt fertiger Vorschrift

Die Formulierung als Entwurf war für die Einordnung entscheidend. Die NPPA erklärte, dass die öffentliche Anhörung dazu diene, die Bestimmungen zu überarbeiten. Änderungen an den umstrittenen Punkten waren damit ausdrücklich möglich. Die Meldung war deshalb vor allem für Betreiber und Publisher relevant, die ihre Monetarisierung und den Marktzugang in China anhand eines möglichen neuen Regelwerks bewerten mussten.

Die Diskussion knüpfte an frühere Maßnahmen zum Jugendschutz an. Bereits 2021 hatte die Behörde die Spielzeiten Minderjähriger stark begrenzt, wie ein früherer Beitrag zu den chinesischen Online-Gaming-Regeln dokumentiert. Der neue Entwurf bezog neben dem Jugendschutz auch Verbraucherschutz und die Zulassung von Anbietern ein.

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