Die CDU fordert in ihrer auf dem Leipziger Parteitag vom 22. bis 23. November 2019 beschlossenen Digitalcharta ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene. Das Ressort soll innerhalb der Bundesregierung gleichrangig neben den anderen Ministerien stehen. Der Parteibeschluss formuliert politische Ziele und schafft selbst weder ein Ministerium noch neue Vergaberegeln.
Open Source und offene Schnittstellen für öffentliche Projekte
Die Charta will die Vergabe und Förderung öffentlicher Digitalisierungsprojekte an Open Source und offene Standards binden. Staatlich finanzierte Software soll öffentlich nutzbar sein. Freie APIs sollen unabhängige Entwicklungen erleichtern, staatliche Daten maschinenlesbar bereitstehen. Zugleich verlangt das Papier den Schutz persönlicher Daten. Digitale Staatsprojekte sollen nach diesem als Open-X bezeichneten Ansatz in einem öffentlichen Repository veröffentlicht werden.
Für IT-Unternehmen, freie Entwickler und Startups sieht der Beschluss flexiblere und digital leichter zugängliche Ausschreibungen vor. Bund, Länder und Kommunen sollen als frühe Kunden neuer Angebote auftreten. Die Forderungen betreffen damit auch die Bedingungen, unter denen kleine technische Teams öffentliche Aufträge erhalten könnten.
Zuständigkeiten auf Leitungsebene bündeln
Neben dem neuen Ressort fordert die CDU, die Steuerung von IT-, Netz-, Daten- und Digitalprojekten in jedem Ministerium auf Staatssekretärsebene zu bündeln. Auch der Bundestagsausschuss Digitale Agenda soll stärkere, federführende Kompetenzen erhalten.
Auf Landesebene bestand bereits ein entsprechendes Ressort: Bayerns Digitalministerium hatte Ende 2018 weitere Unterstützung für die Games-Branche angekündigt. Die Bundesforderung der CDU legt hingegen weder einen Games-Förderetat noch die künftige Zuständigkeit für einzelne Förderprogramme fest.