Der EuGH soll klären, wie das europäische Urheberrecht auf KI-Training und Chatbot-Antworten mit Presseinhalten anzuwenden ist. Die am 23. Mai 2025 im Amtsblatt bekannt gemachte Vorlage C-250/25 betrifft Like Company gegen Google Ireland. Ein ungarisches Gericht hat die Fragen eingereicht.
Nach der offiziellen Zusammenfassung des Vorabentscheidungsersuchens wirft der Verlag Google vor, geschützte Presseveröffentlichungen ohne Zustimmung genutzt zu haben. Anlass sind unter anderem Antworten von Gemini, damals auch Bard genannt. Google bestreitet die Rechtsverletzung und beruft sich hilfsweise auf Ausnahmen für vorübergehende Kopien sowie Text und Data Mining.
Vier Fragen zu Training und Ausgabe
Das Gericht fragt, ob die Ausgabe teilweise übereinstimmender geschützter Pressetexte eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Außerdem soll der EuGH prüfen, ob das Training eines großen Sprachmodells eine Vervielfältigung ist und gegebenenfalls unter die Text-und-Data-Mining-Ausnahme fällt. Eine weitere Frage betrifft Ausgaben, wenn Nutzer eine Presseveröffentlichung im Prompt angeben oder auf sie verweisen.
Das Ersuchen ging am 3. April 2025 beim EuGH ein; die ungarische Vorlageentscheidung stammt vom 10. März. Mit der Veröffentlichung der Fragen ist noch keine Entscheidung über Googles Haftung oder die generelle Zulässigkeit von KI-Training verbunden.