Die Bundesstaatsanwaltschaft für den Eastern District of New York hat den chinesischen Professor Bo Mao wegen Verschwörung zum Betrug über Fernmeldeleitungen angeklagt. Die Anklage in Brooklyn wirft ihm vor, gemeinsam mit einem ungenannten chinesischen Telekommunikationsunternehmen Vertraulichkeitstechnik einer Firma aus Kalifornien erschlichen zu haben; Gerichtsunterlagen und mit der Sache vertraute Personen weisen das Unternehmen Huawei als Begünstigten aus. Mao war am 14. August 2019 in Texas festgenommen worden und kam sechs Tage später gegen eine Kaution von 100.000 US-Dollar frei, nachdem er zugestimmt hatte, das Verfahren in New York zu führen. Am 28. August plädierte er vor dem US-Bezirksgericht in Brooklyn auf nicht schuldig.
Mao ist Associate Professor an der chinesischen Xiamen University und war im Vorjahr als Gastprofessor an eine Universität in Texas gewechselt. Nach Darstellung der Ankläger schloss er mit dem kalifornischen Unternehmen eine Vereinbarung über eine ihrer Leiterplatten und gab an, sie für akademische Forschung zu benötigen. Die Platinen des Start-ups CNEX Labs dienen der Beschleunigung von Solid-State-Drives in Rechenzentren. CNEX hatte in einem Zivilverfahren vor einem Bundesgericht in Texas bereits geltend gemacht, Mao habe das gelieferte Board für eine Studie im Umfeld von Huawei verwendet, obwohl er zu strenger Vertraulichkeit verpflichtet gewesen sei.
Hintergrund: der Zivilstreit zwischen Huawei und CNEX Labs
Erstmals aufgefallen war Mao in einem Patent- und Geheimnisstreit, den Huawei im Dezember 2017 gegen CNEX Labs und den früheren Huawei-Mitarbeiter Yiren Huang angestrengt hatte. Huang war als Engineering Manager bei einer US-Tochter von Huawei tätig und hatte CNEX 2013, drei Tage nach seinem Ausscheiden, mitgegründet. Im Juni 2019 endete das Verfahren mit einem sogenannten Take-Nothing-Urteil: Die Geschworenen sahen keinen Geheimnisdiebstahl durch CNEX, stellten aber fest, dass Huawei ihrerseits ein Geschäftsgeheimnis von CNEX unrechtmäßig verwendet hatte. Schadensersatz sprach das Gericht in keinem der Punkte zu.
Einbettung in die laufenden Verfahren gegen Huawei
Die Anklage gegen Mao reiht sich in die Strafverfolgungsmaßnahmen ein, die die US-Behörden in Brooklyn gegen Huawei führen: Im Januar 2019 hatte das Justizministerium eine Anklage wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit dem Iran-Geschäft entsegelt und dem Konzern zudem den Diebstahl einer Robotertechnik von T-Mobile USA vorgeworfen. Huawei hat in beiden Fällen auf nicht schuldig plädiert und spricht im Fall Mao von einer selektiven Strafverfolgung, zumal das Unternehmen von CNEX nie selbst verklagt und im Zivilprozess nicht als Zeuge geladen worden war. Am 11. September 2019 war die erste Anhörung in der Strafsache vor dem Bezirksgericht in Brooklyn angesetzt. Das Vorgehen der US-Regierung steht seit Mai 2019 unter Druck aus der Industrie: Microsoft-Präsident Brad Smith hatte am 8. September 2019 in einem Bloomberg-Interview belastbare Beweise für die Aufnahme Huaweis in die Entity List gefordert.