Apple hat vom zuständigen US-Berufungsgericht eine Fristverlängerung im Rechtsstreit mit Epic Games erhalten. Ein Richterpanel des Ninth Circuit stellte die Umsetzung der sogenannten Anti-Steering-Regeln bis zum Abschluss von Apples Berufung zurück.
Hintergrund ist ein Urteil von Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers aus dem September 2021 im Verfahren Epic gegen Apple. Die Richterin gab Apple in fast allen Punkten recht, stellte aber fest, dass die Anti-Steering-Regeln des Unternehmens gegen Kaliforniens Unfair Competition Law verstoßen.
Was die Anti-Steering-Regeln verbieten
Die Regeln untersagen App-Entwicklern, in ihren Apps auf externe Websites zu verlinken, über die Nutzer virtuelle Währungen oder Items kaufen können, ohne das Zahlungssystem des App Store zu nutzen und Apple die übliche Provision von 30 Prozent zu zahlen. Gonzalez Rogers hatte Apple ursprünglich 90 Tage Zeit gegeben, solche Verlinkungen zuzulassen. Diese Frist wäre am 9. Dezember 2021 abgelaufen.
Die Richter des Berufungsgerichts begründeten die Verschiebung damit, dass Apples Berufung ernsthafte Fragen zur Begründetheit der Entscheidung aufwerfe. Eine sofortige Umsetzung der Vorgabe würde dem Unternehmen nach Ansicht des Gerichts einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, weshalb die bisherige Regelung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens bestehen bleibe.
Gonzalez Rogers hatte Apples ursprünglichen Antrag auf Fristverschiebung noch abgelehnt und dem Konzern vorgeworfen, die eigenen Urteilsgründe selektiv zu lesen. Epic argumentierte gegen die Verschiebung, das Berufungsverfahren könne sich über Jahre hinziehen.