Eine kalifornische Richterin hat Microsoft die Erlaubnis erteilt, die Übernahme von Activision Blizzard abzuschließen, nachdem sie fünf Tage lang intensive Zeugenaussagen gehört hatte. Trotz eines noch laufenden Kartellrechtsverfahrens der Federal Trade Commission (FTC) hat Richterin Jacqueline Scott Corley sowohl die Argumente der FTC als auch von Microsoft geprüft und den Antrag der Regulierungsbehörde auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt.
Laut der Entscheidung, die heute eingereicht wurde, betonte Richterin Corley:
„Die Übernahme von Activision durch Microsoft wurde als die größte in der Geschichte der Technologiebranche bezeichnet. Sie verdient eine genaue Prüfung. Diese Prüfung hat sich ausgezahlt: Microsoft hat schriftlich, öffentlich und vor Gericht zugesagt, Call of Duty für 10 Jahre auf Augenhöhe mit Xbox auf PlayStation zu belassen. Es hat eine Vereinbarung mit Nintendo getroffen, um Call of Duty auf die Switch zu bringen. Und es hat mehrere Vereinbarungen getroffen, um zum ersten Mal Activisions Inhalte auf mehreren Cloud-Gaming-Diensten anzubieten. Die Verantwortung dieses Gerichts in diesem Fall ist eng begrenzt. Es muss entscheiden, ob der Zusammenschluss unter diesen aktuellen Umständen gestoppt – vielleicht sogar gekündigt – werden sollte, bis die FTC-Verwaltungsaktion geklärt ist. Aus den erläuterten Gründen kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die FTC nicht die Wahrscheinlichkeit nachgewiesen hat, dass dieser spezielle vertikale Zusammenschluss in dieser spezifischen Branche den Wettbewerb erheblich mindern könnte. Im Gegenteil, die Beweise weisen auf einen größeren Zugang der Verbraucher zu Call of Duty und anderen Activision-Inhalten hin. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung wird daher ABGELEHNT.“
In der Folge ihrer Entscheidung äußerte sich Microsoft-Präsident Brad Smith dankbar: „Wir sind dem Gericht in San Francisco für diese schnelle und gründliche Entscheidung dankbar und hoffen, dass andere Gerichtsbarkeiten weiterhin an einer zeitnahen Lösung arbeiten.“
Activision Blizzard hat ebenfalls auf die Entscheidung reagiert. „Unsere Fusion wird Verbrauchern und Arbeitnehmern zugutekommen“, sagte Bobby Kotick, CEO von Activision Blizzard, in einer Stellungnahme. „Es wird den Wettbewerb ermöglichen, anstatt etablierten Marktführern zu erlauben, unsere schnell wachsende Branche weiterhin zu dominieren.“
Die Entscheidung der Richterin ermöglicht es Microsoft nun, seinen Deal mit Activision Blizzard vor der Frist vom 18. Juli abzuschließen, sofern das Unternehmen bereit ist, um das Vereinigte Königreich herum zu agieren oder die Competition and Markets Authority (CMA) bereit ist, eine Art von Lösung zu verhandeln.
Die FTC hat nun die Möglichkeit, die Entscheidung von Richterin Corley vor dem 14. Juli um 23:59 Uhr PT anzufechten, aber es ist unwahrscheinlich, dass die Regulierungsbehörde ihre Klage gegen Microsoft und Activision Blizzard weiter verfolgt.
Sollte die gerichtliche Anordnung bestehen bleiben, wäre dies der zweite bedeutende Verlust für die FTC-Vorsitzende Lina Khan als Leiterin der Regulierungsbehörde. Khan verfolgt seit ihrer Bestätigung als Leiterin der Behörde im Jahr 2021 Big-Tech-Unternehmen.