Brad Smith, damals President und Chief Legal Officer von Microsoft, hat das Vorgehen der US-Regierung gegen Huawei als nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Boykottmaßnahmen gegen den Telekombauer dürften nicht ohne eine solide Grundlage an Beweisen, Logik und Rechtsstaatlichkeit ergriffen werden, sagte Smith in einem Interview mit Bloomberg Businessweek, das am 8. September 2019 veröffentlicht wurde. Die US-Behörden könnten weiterhin keine Belege gegen den Konzern vorlegen.
Beweise bleiben den Unternehmen vorenthalten
Microsoft habe die Behörden gebeten, ihr Vorgehen zu begründen, berichtete Smith. Die Antwort sei oftmals gewesen: Wenn Sie wüssten, was wir wissen, würden Sie uns zustimmen. Seine Gegenfrage lautete laut Bloomberg: Zeigen Sie uns, was Sie wissen, damit wir selbst entscheiden können. So funktioniere dieses Land. Mit einem Dekret vom 15. Mai 2019 hatte Präsident Donald Trump den nationalen Notstand für die Telekommunikation erklärt; das Handelsministerium setzte Huawei auf die Entity-Liste und untersagte Geschäfte, die ein Risiko für die USA darstellen. Öffentliche Beweise für die Vorwürfe legte die Regierung bis dahin nicht vor.
Smith griff auch Trump persönlich scharf an: Dieser sollte es besser wissen. Der Hotelunternehmer arbeite selbst mit chinesischen Banken zusammen. Ein Technologieunternehmen vorzuschreiben, dass es Produkte verkaufen dürfe, aber kein Betriebssystem oder keine Chips, verglich Smith mit der Forderung an einen Hotelkonzern, seine Türen zu öffnen, aber keine Betten aufzustellen.
Windows, Android und Chips: Der Boykott trifft Microsofts Kunden
Für Microsoft ist Huawei ein direkter Kunde: Die Notebooks und Tablets des Konzerns erhalten künftig kein Windows von Microsoft mehr, und auch Chips von US-Herstellern wie Intel, Qualcomm oder Broadcom fallen unter das Verbot, was Huaweis kleine Serversparte trifft. Bei Smartphones läuft Android zwar in der Open-Source-Variante weiter, ohne Google-Dienste wie Play Store oder Google Maps. Am selben Morgen hatte Huawei-Manager Richard Yu auf der IFA 2019 das Mate 30 ohne vorinstallierte Google-Dienste präsentiert.
Der Streit um die Exportbeschränkungen berührt mehrere Ökosysteme zugleich: das Windows-Lizenzgeschäft mit einem der größten chinesischen Notebook-Anbieter, die Android-Plattform von Google und die Zuliefererkette der US-Chipindustrie. Für Microsoft war Huawei vor dem Dekret ein wichtiger Abnehmer seiner Betriebssystemlizenzen in China.