Angesichts der Bundestagswahl 2025, haben wir den Parteien Fragen zu den Herausforderungen und Chancen der Gaming- und IT-Branche gestellt. Der regional verfügbare SSW (Südschleswigscher Wählerverband) hat uns als erster die Fragen ausführlich beantwortet. Dabei stellt sich klar heraus, das die Partei diese Themen sehr ernst nimmt. Sie stehen sogar spezifisch im Wahlprogramm.
1. Aktuelle Situation in der Gaming- und IT-Industrie
Frage:
Die Arbeitsmarktdaten in diesem Segment sind alarmierend. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um der steigenden Arbeitslosigkeit und den strukturellen Herausforderungen in diesem zukunftsträchtigen Sektor entgegenzuwirken?
Antwort:
Als SSW setzen wir uns verstärkt für die Software- und Gaming-Industrie ein. Wir erkennen die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche und wollen innovative Unternehmen unterstützen. Dazu gehört auch eine bessere Vernetzung der Kreativstandorte in Deutschland, insbesondere mit grenzüberschreitenden Projekten.
2. Wertschätzung und Förderung des Gaming-Sektors
Frage:
Trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutung – die Gaming-Industrie erwirtschaftet Umsätze, die den kombinierten Erlösen von Film und Sport entsprechen – wird dieser Bereich häufig verharmlost. Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer angemessenen Förderung und gesellschaftlichen Anerkennung dieses wichtigen Wirtschaftsfaktors?
Antwort:
Gaming und E-Sport haben für den SSW einen hohen Stellenwert, was sich auch in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl widerspiegelt. Gaming ist längst fester Bestandteil der Gegenwart und zeigt, dass Sport nicht mehr ausschließlich auf Sportplätzen, in Turnhallen oder Schwimmbädern stattfindet, sondern auch an Computern und Konsolen. Bereits die hohen psychischen, körperlichen und geistigen Anforderungen an E-Sportler:innen verdienen großen Respekt.
Wir sehen im Gaming und E-Sport nicht nur eine Bereicherung für das Freizeit- und Vereinsleben, sondern auch ein erhebliches wirtschaftliches und gesellschaftliches Potenzial. Unsere dänischen Nachbarn gehen hier mit gutem Beispiel voran. Als SSW wollen wir deshalb, dass E-Sport als offizielle Sportart anerkannt wird – ein Schritt, der den Weg für öffentliche Sportförderung und den Ausbau professioneller Strukturen ebnen kann. Gleichzeitig möchten wir den E-Sport besser mit den traditionellen Sportstrukturen verbinden, sodass mehr bestehende Sportvereine und -infrastrukturen diese neue Disziplin integrieren.
Wir fordern zudem eine gezielte Förderung von Kultur- und Kreativschaffenden, zu denen auch die Gaming-Branche gehört, sowie den Aufbau guter internationaler Vernetzungsstrukturen, um Deutschland als Kreativstandort nachhaltig zu stärken.
3. Netzneutralität
Frage:
Angesichts der wachsenden Konzentration in der Telekommunikationsbranche: Welche konkreten Strategien verfolgt Ihre Partei, um die Netzneutralität nachhaltig zu sichern?
Antwort:
Eine digitale Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, macht ohne Netzneutralität nur wenig Sinn. Denn es geht hier auch um die Freiheit der Medien, das Recht auf Information und Meinungsfreiheit – und für uns ist insbesondere die Medienvielfalt von zentraler Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität gewahrt bleibt und es keine Benachteiligung von Inhalten oder Diensten gibt.
4. Digitale Überwachung
Frage:
Die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Wie beurteilt Ihre Partei die aktuellen Entwicklungen im Bereich digitaler Überwachung und welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um einen sinnvollen Ausgleich zu gewährleisten?
Antwort:
Um den Gefahren durch Terrorismus oder organisierte Kriminalität wirksam zu begegnen, braucht es eine gezielte, aber maßvolle Sicherheitspolitik. Unsere Sicherheitsbehörden müssen handlungsfähig sein – allerdings immer innerhalb gesetzlich klar geregelter Rahmenbedingungen. Für uns gilt: Sicherheit findet ihre Grenzen, wenn übertriebene Maßnahmen und pauschale Überwachungen Freiheitsrechte unnötig einschränken oder gar die Falschen treffen.
Als SSW fordern wir eine rechtsstaatliche Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten. Wir lehnen ausufernde Überwachung und die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Konkret wollen wir keinen Einsatz von Bundestrojanern oder automatisierten Uploadfiltern ohne konkreten Einzelfallbezug und richterliche Kontrolle. Stattdessen sollen Internetplattformen vermehrt vertragliche Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften treffen, sodass Lizenzgebühren fair und umsatzabhängig erhoben werden.
5. Digitale Transformation und Infrastruktur
Frage:
Ein flächendeckender Netzausbau und eine umfassende digitale Transformation sind essenziell für zukünftiges Wachstum und Innovation. Welche konkreten Projekte und Investitionen sieht Ihr Parteiprogramm vor, um Deutschland in diesem Bereich wettbewerbsfähig zu machen?
Antwort:
Wir sehen die digitale Infrastruktur als eine zentrale öffentliche Aufgabe. Unser Ziel ist der flächendeckende Breitbandausbau, insbesondere im ländlichen Raum. Der Bund muss hier die Kommunen stärker unterstützen, um eine gleichwertige digitale Versorgung zu gewährleisten. Um den digitalen Rückstand in Deutschland aufzuholen, fordern wir eine zentrale Koordination der Digitalisierung auf Bundesebene und eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren skandinavischen Nachbarn. Digitalisierung sollte vor allem den ländlichen Raum stärken, Bürokratie abbauen und Innovation fördern. Dabei können wir viel von Dänemark lernen – wo digitale Verwaltung reibungslos funktioniert und Kooperationen über Grenzen hinweg bereits Realität sind.
6. Arbeitsbedingungen in der Branche
Frage:
Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass in der dynamisch wachsenden Gaming- und IT-Branche faire und sozial abgesicherte Arbeitsbedingungen geschaffen werden, insbesondere angesichts der zunehmenden Prekarisierung und atypischer Beschäftigungsverhältnisse?
Antwort:
Die Integration aller Bürger:innen in eine gute Arbeitswelt ist unser zentrales Ziel. Wir müssen die Vielfalt der Erwerbsformen anerkennen, einen selbstbestimmten beruflichen Lebenslauf fördern und den technologischen Wandel als Chance nutzen, um Arbeit besser zu gestalten. Dabei setzen wir uns verstärkt für die Software- und Gaming-Industrie ein – innovative und demokratisch organisierte Unternehmen können individuelle Teilhabemodelle bieten, die neue Wege der Mitbestimmung eröffnen.
Konkrete Maßnahmen umfassen einen fairen Mindestlohn von 15 Euro, die Begrenzung der Arbeitsbelastung, die Stärkung des Rechts auf Homeoffice und die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle. Zusätzlich wollen wir neue Mitbestimmungsrechte in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und KI sowie Internationalisierung in das Betriebsverfassungsgesetz aufnehmen.
7. Marktkonzentration und Wettbewerb
Frage:
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um die fortschreitende Monopolisierung durch große Tech- und Gaming-Konzerne zu verhindern und damit den Wettbewerb sowie Innovationen zu fördern?
Antwort:
Wir wollen die Digitalisierung so gestalten, dass nicht nur große Konzerne profitieren, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gezielt gefördert werden. Dezentrale Beratungsangebote und Unterstützungsmodelle, gerade in ländlichen Regionen, sind essenziell, um Start-ups und Co-Working-Modelle zu stärken und so den Wettbewerb anzukurbeln.
8. Digitalisierung und soziale Sicherung
Frage:
Wie stellt Ihre Partei sicher, dass der digitale Wandel nicht zu Lasten der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern geht, insbesondere im Hinblick auf flexible Arbeitsmodelle und die Gig-Economy?
Antwort:
Neue Arbeitszeit- und Arbeitsortmodelle müssen in einen gesetzlichen Rahmen überführt werden, der sowohl die notwendige Flexibilität als auch einen umfassenden Schutz vor Überforderung garantiert.
9. Infrastruktur und regionale Disparitäten
Frage:
Welche Strategien verfolgt Ihre Partei, um den flächendeckenden Netzausbau voranzutreiben und die digitale Kluft zwischen urbanen Zentren und ländlichen Regionen zu überwinden?
Antwort:
Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets in den kommenden Jahren intensiviert und die Kommunen bei der Entwicklung vor Ort unterstützt. Das Recht auf schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge und muss gesetzlich verankert werden – auch im ländlichen Raum muss eine flächendeckende digitale Versorgung sichergestellt sein.
10. Datenschutz und -sicherheit
Frage:
Angesichts der stetig wachsenden Datenmengen in der digitalen Wirtschaft: Welche konkreten Schritte will Ihre Partei einleiten, um den Missbrauch personenbezogener Daten zu verhindern und einen robusten Datenschutz sicherzustellen?
Antwort:
Datenschutz ist für uns ein Grundrecht. Wir wollen keine Privatisierung öffentlicher Daten und setzen uns für eine transparente, sichere Nutzung personenbezogener Informationen ein. Dabei befürworten wir eine schlankere, digitalisierte Verwaltung, die barrierefrei und bürgernah funktioniert. Angelehnt an skandinavische Vorbilder fordern wir verständliche Gesetze und eine praxisnahe Anwendung – wichtig ist, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben nicht in private Hände übergeht.
11. Förderung von Start-ups und KMUs
Frage:
Wie beabsichtigt Ihre Partei, den Zugang zu Risikokapital und innovativen Förderprogrammen für kleine und mittelständische Unternehmen im Gaming- und IT-Sektor zu verbessern, sodass diese Unternehmen nachhaltig wachsen können?
Antwort:
Wir setzen auf eine soziale Marktwirtschaft mit fairen Wettbewerbsbedingungen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Der Staat muss durch langfristig angelegte, über Wahlzyklen hinausgehende Ziele stabile Rahmenbedingungen schaffen. Wir fordern bessere Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativschaffende – zu denen auch Gaming-Start-ups zählen – sowie einen erleichterten Zugang zu Risikokapital und den Ausbau verlässlicher digitaler Infrastrukturen. Dezentrale Beratungsangebote sollen Start-ups und Co-Working-Modelle, insbesondere in ländlichen Regionen, nachhaltig unterstützen.
12. Regulierung von digitalen Plattformen
Frage:
Welche Regulierungsmaßnahmen schlagen Sie vor, um Machtmissbrauch und intransparente Geschäftspraktiken auf digitalen Plattformen zu unterbinden, ohne dabei Innovationen zu ersticken?
Antwort:
Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Märkte fair und transparent bleiben und dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt werden. Die Marktmacht großer Plattformen darf nicht zu unfairen Praktiken, Diskriminierung oder intransparenten Geschäftsmodellen führen. Deshalb fordern wir eine stärkere Regulierung, um faire Marktbedingungen zu gewährleisten.
13. Digitale Bildung und Fachkräftesicherung
Frage:
Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass das Bildungssystem und die berufliche Weiterbildung ausreichend auf die digitalen Herausforderungen vorbereitet werden, um den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs in der IT- und Gaming-Branche zu gewährleisten?
Antwort:
Die Digitalisierung prägt das Leben im 21. Jahrhundert und birgt zugleich Risiken sozialer Ungleichheit. Es ist Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass alle Menschen an der digitalen Welt teilhaben können.
Wir wollen verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, den Ausbau digitaler Infrastruktur und eine verbesserte Ausbildung von Lehrkräften, um Bildungsungleichheiten zwischen den Bundesländern abzubauen. Der Bund soll eine zentrale Einrichtung aufbauen, die Schulen mit moderner Technologie und digitalen Konzepten unterstützt. Gleichzeitig fordern wir bundesweite Programme zur Sicherung von Ausbildungsplätzen – insbesondere in Regionen, die stark vom Fachkräftemangel betroffen sind – und eine gezielte Förderung von Zuwanderungsinitiativen, die den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
14. Auswirkungen der digitalen Überwachung
Frage:
Inwieweit sieht Ihre Partei die Gefahr, dass Maßnahmen zur digitalen Überwachung zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen können, und welche Mechanismen schlagen Sie vor, um einen ausgewogenen Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten?
Antwort:
Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht ohne richterlichen Beschluss erfolgen. Wir setzen uns für eine restriktive Anwendung staatlicher Überwachungsbefugnisse ein – immer im Sinne einer rechtsstaatlichen Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten.
15. Langfristige Innovationsförderung
Frage:
Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass staatliche Förderprogramme und regulatorische Maßnahmen langfristig dazu beitragen, dass Deutschland ein führender Standort für technologische Innovationen bleibt, ohne dabei kreative und wirtschaftliche Freiräume der Branche unnötig einzuschränken?
Antwort:
Eine ressortübergreifende Innovations-, Forschungs- und Transferstrategie ist notwendig, um Deutschland als nachhaltigen Technologie- und Innovationsstandort zu stärken. Nur so können wir den Anschluss in der Digitalisierung finden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern.
16. Künstliche Intelligenz (KI) und Ethik
Frage:
Angesichts der rapiden Entwicklungen im Bereich der KI und der weitreichenden gesellschaftlichen, ökonomischen sowie ethischen Implikationen: Welche konkreten Strategien und Regulierungsansätze verfolgt Ihre Partei, um einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Einsatz von KI sicherzustellen, der sowohl Innovationen fördert als auch potenzielle Risiken minimiert?
Antwort:
Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für öffentliche Dienstleistungen befürworten wir. Gleichzeitig lehnen wir eine anlasslose Überwachung sowie die Vorratsdatenspeicherung ab. Es ist unerlässlich, dass Digitalisierung und der Einsatz von KI international gesetzlich verankert werden – immer im Einklang mit den Grundrechten und ethischen Standards unserer Gesellschaft.
Der SSW zeigt in seinen Antworten, dass der digitale Wandel für ihn untrennbar mit Themen wie sozialer Gerechtigkeit, fairen Arbeitsbedingungen und einer ausgewogenen Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten verbunden ist. Mit einem starken Fokus auf die Förderung der Kreativ- und Gaming-Branche, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur und einer konsequenten Regulierung digitaler Märkte will der SSW einen Beitrag leisten, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Die Punkte sind unter anderem auf Seite 20 und Seite 49 im Wahlprogramm der SSW ist online einsehbar.