Als dritte ausführliche Antwort, hat sich die FDP gemeldet. Wir haben alle Parteien zur Bundeswahl 2025 befragt. Auch sie setzen sich für die Ankerkennung der Gemeinnützigkeit von eSports ein.
1. Aktuelle Situation in der Gaming- und IT-Industrie:
Frage:
Die Arbeitsmarktdaten in diesem Segment sind alarmierend. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um der steigenden Arbeitslosigkeit und den strukturellen Herausforderungen in diesem zukunftsträchtigen Sektor entgegenzuwirken?
Antwort der FDP:
Durch bessere regulatorische Rahmenbedingungen machen wir Deutschland zum Technologiestandort Nummer 1: Deshalb benötigen wir in Europa und Deutschland eine klare Strategie für Forschung und Innovation, die auf Technologieoffenheit basiert. Wir wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz, denn florierende IT-Forschung bringt auch florierende IT-Industrie. Daneben wollen wir die Standortbedingungen verbessern. Wir senken die Unternehmenssteuern auf unter 25% und fordern ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe und ein dreijähriges Bürokratiemoratorium. Das macht Gründungen attraktiver und hilft besonders KMU und Start-Ups. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze für qualifizierte Fachkräfte.
2. Wertschätzung und Förderung des Gaming-Sektors:
Frage:
Trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutung – die Gaming-Industrie erwirtschaftet Umsätze, die den kombinierten Erlösen von Film und Sport entsprechen – wird dieser Bereich häufig verharmlost. Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer angemessenen Förderung und gesellschaftlichen Anerkennung dieses wichtigen Wirtschaftsfaktors?
Antwort der FDP:
Wir fordern: International müssen wir unsere digitale Gameswirtschaft endlich vom passiven Zuschauer zum aktiven und wettbewerbsfähigen Player machen. Für uns gehört E-Sport als gemeinnütziger Breitensport anerkannt.
3. Netzneutralität:
Frage:
Angesichts der wachsenden Konzentration in der Telekommunikationsbranche: Welche konkreten Strategien verfolgt Ihre Partei, um die Netzneutralität nachhaltig zu sichern?
Antwort der FDP:
Mit Aufrechterhaltung der Netzneutralität ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten. Diese Chancengleichheit wollen wir schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Deren diskriminierungsfreie Ausgestaltung wollen wir wettbewerbsrechtlich absichern. Auch global setzen wir uns für Netzneutralität ein.
4. Digitale Überwachung:
Frage:
Die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Wie beurteilt Ihre Partei die aktuellen Entwicklungen im Bereich digitaler Überwachung und welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um einen sinnvollen Ausgleich zu gewährleisten?
Antwort der FDP:
Für uns als FDP ist klar: der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ebenso wie Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Das ist effektiv und grundrechtsschonend zugleich.
5. Digitale Transformation und Infrastruktur:
Frage:
Ein flächendeckender Netzausbau und eine umfassende digitale Transformation sind essenziell für zukünftiges Wachstum und Innovation. Welche konkreten Projekte und Investitionen sieht Ihr Parteiprogramm vor, um Deutschland in diesem Bereich wettbewerbsfähig zu machen?
Antwort der FDP:
Wir Freie Demokraten wollen Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse im Netzausbaubeschleunigungsgesetz verankern. Der Ausbau wird fast vollständig durch die privaten Telekommunikationsunternehmen getragen. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet. Die Liberalisierung des streng regulierten Telekommunikationsmarktes ist eine Erfolgsgeschichte. Jetzt gilt es, den Wettbewerb zu stärken, damit die Kundinnen und Kunden weiterhin von hoher Qualität, niedrigen Preisen und innovativen Produkten profitieren. Wir wollen den privatwirtschaftlichen Ausbau durch Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Digitalisierung weiter entfesseln. Gleichzeitig fordern wir von den Unternehmen Kooperation, Vermeidung von Doppelausbau sowie klare Abschaltdaten für Kupfernetze.
6. Arbeitsbedingungen in der Branche:
Frage:
Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass in der dynamisch wachsenden Gaming- und IT-Branche faire und sozial abgesicherte Arbeitsbedingungen geschaffen werden, insbesondere angesichts der zunehmenden Prekarisierung und atypischer Beschäftigungsverhältnisse?
Antwort der FDP:
Wir fordern, Arbeitnehmer durch geringere Steuerlast, höhere Grundfreibeträge, steuerfreie Überstunden, einfachere Steuererklärungen und weniger Auflagen zur eigenen Arbeitszeit stark zu entlasten, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt.
7. Marktkonzentration und Wettbewerb:
Frage:
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um die fortschreitende Monopolisierung durch große Tech- und Gaming-Konzerne zu verhindern und damit den Wettbewerb sowie Innovationen zu fördern?
Antwort der FDP:
Wir Freie Demokraten wollen Deutschland zum Innovationsführer. Dabei sorgen wir für alle Marktteilnehmer für ein faires „Level Playing Field“. Die Chancen der Plattformökonomie dürfen nicht durch überbordende Regulierung behindert werden.
8. Digitalisierung und soziale Sicherung:
Frage:
Wie stellt Ihre Partei sicher, dass der digitale Wandel nicht zu Lasten der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern geht, insbesondere im Hinblick auf flexible Arbeitsmodelle und die Gig-Economy?
Antwort der FDP:
Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht. Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten. Denn bei mobiler Arbeit kann der Arbeitgeber nicht für den richtigen Lichteinfall und Ähnliches verantwortlich sein.
9. Infrastruktur und regionale Disparitäten:
Frage:
Welche Strategien verfolgt Ihre Partei, um den flächendeckenden Netzausbau voranzutreiben und die digitale Kluft zwischen urbanen Zentren und ländlichen Regionen zu überwinden?
Antwort der FDP:
Wir Freie Demokraten wollen Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse im Netzausbaubeschleunigungsgesetz verankern. Der Ausbau wird fast vollständig durch die privaten Telekommunikationsunternehmen getragen. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet. Die Liberalisierung des streng regulierten Telekommunikationsmarktes ist eine Erfolgsgeschichte. Jetzt gilt es, den Wettbewerb zu stärken, damit die Kundinnen und Kunden weiterhin von hoher Qualität, niedrigen Preisen und innovativen Produkten profitieren. Wir wollen den privatwirtschaftlichen Ausbau durch Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Digitalisierung weiter entfesseln. Gleichzeitig fordern wir von den Unternehmen Kooperation, Vermeidung von Doppelausbau sowie klare Abschaltdaten für Kupfernetze.
10. Datenschutz und -sicherheit:
Frage:
Angesichts der stetig wachsenden Datenmengen in der digitalen Wirtschaft: Welche konkreten Schritte will Ihre Partei einleiten, um den Missbrauch personenbezogener Daten zu verhindern und einen robusten Datenschutz sicherzustellen?
Antwort der FDP:
Wir Freie Demokraten wollen die zersplitterte Datenschutzaufsicht reformieren, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Derzeit erschweren 18 unterschiedliche Datenschutzbehörden mit teils widersprüchlichen Vorgaben die Arbeit von Unternehmen. Diese Rechtsunsicherheit schadet der Wirtschaft. Wir fordern eine einheitliche Datenschutzaufsicht, die im Rahmen einer Föderalismusreform klare und verbindliche Anwendungsregeln schafft und die Effizienz der Aufsicht erhöht. Dafür soll die Datenschutzkonferenz der Länder rechtsverbindliche Anwendungsregeln per Mehrheitsbeschluss treffen können, die direkt gelten. Das erfordert eine Grundgesetzänderung oder ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern. Eine einheitliche und klare Auslegung der Datenschutzvorschriften stärkt den Datenschutz und schafft Vertrauen bei Unternehmen.
11. Förderung von Start-ups und KMUs:
Frage:
Wie beabsichtigt Ihre Partei, den Zugang zu Risikokapital und innovativen Förderprogrammen für kleine und mittelständische Unternehmen im Gaming- und IT-Sektor zu verbessern, sodass diese Unternehmen nachhaltig wachsen können?
Antwort der FDP:
Wir Freie Demokraten wollen mit einer Agenda für die Mutigen Gründergeist und Unternehmertum fördern und eine lebendige Gründerkultur in Deutschland etablieren. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft heißt Innovation. Hierfür brauchen wir frische Ideen, die sich im Wettbewerb behaupten. Unternehmensgründungen und Start-ups müssen daher endlich in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik rücken; beispielsweise durch eine Vereinfachung der Gründung und bessere Bedingungen für Wagniskapital. Unternehmensgründungen müssen vollständig digital und innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Außerdem wollen wir den Transfer aus unserem Wissenschaftssystem in Form von Ausgründungen stärken. Zugleich wollen wir den Generationswechsel in kleinen und mittleren Unternehmen so schnell, kostengünstig und bürokratiearm wie möglich gestalten.
12. Regulierung von digitalen Plattformen:
Frage:
Welche Regulierungsmaßnahmen schlagen Sie vor, um Machtmissbrauch und intransparente Geschäftspraktiken auf digitalen Plattformen zu unterbinden, ohne dabei Innovationen zu ersticken?
Antwort der FDP:
Wir Freie Demokraten wollen Deutschland zum Innovationsführer machen. Dabei sorgen wir für alle Marktteilnehmer für ein faires „Level Playing Field“. Die Chancen der Plattformökonomie dürfen nicht durch überbordende Regulierung behindert werden.
13. Digitale Bildung und Fachkräftesicherung:
Frage:
Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass das Bildungssystem und die berufliche Weiterbildung ausreichend auf die digitalen Herausforderungen vorbereitet werden, um den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs in der IT- und Gaming-Branche zu gewährleisten?
Antwort der FDP:
Schule muss junge Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben im digitalen Zeitalter vorbereiten. Deshalb fordern wir einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern, der die technische Ausstattung der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen weiter vorantreibt, Lehrkräfte flächendeckend durch IT-Administratoren entlastet, digitale Lehre konsequent in der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung verankert und die neuen Kompetenzzentren für digitale Lehre verstetigt. Am Ende soll jeder Schüler, jede Schülerin und jede Fachkraft – unabhängig vom eigenen Geldbeutel – ein funktionierendes, digitales Endgerät nutzen können. Nicht nur in Bayern oder Bremen, sondern in der ganzen Bundesrepublik. Deshalb wollen wir einheitlich hohe Bildungsstandards und Bildungsabschlüsse bundesweit.
Den Unterrichtsinhalten wollen wir ebenfalls ein überfälliges Update verpassen. Die Lehrpläne müssen grundlegend überarbeitet werden, damit mehr Raum für wirtschaftliche und finanzielle Bildung, Entrepreneurship, MINT-Themen, erfahrbare Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz entsteht. Wir fordern insbesondere die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik.
14. Auswirkungen der digitalen Überwachung:
Frage:
Inwieweit sieht Ihre Partei die Gefahr, dass Maßnahmen zur digitalen Überwachung zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen können, und welche Mechanismen schlagen Sie vor, um einen ausgewogenen Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten?
Antwort der FDP:
Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat haben ein Recht darauf, sich ohne ständige staatliche Kontrolle im öffentlichen Raum bewegen zu können. Sie haben ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Diese kann sich auch aus der flächendeckenden Präsenz von Überwachung durch Private ergeben. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, wird jedoch niemals die Präsenz von ausreichend gut ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten und funktionierende Präventionskonzepte ersetzen können. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung lehnen wir ab.
15. Langfristige Innovationsförderung:
Frage:
Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass staatliche Förderprogramme und regulatorische Maßnahmen langfristig dazu beitragen, dass Deutschland ein führender Standort für technologische Innovationen bleibt, ohne dabei kreative und wirtschaftliche Freiräume der Branche unnötig einzuschränken?
Antwort der FDP:
Wir Freie Demokraten wollen durch den Abbau von unnötigen Regularien, bürokratischen Pflichten und Verboten ein Umfeld schaffen, das Innovation und Forschung entfesselt. Dazu gehört die Stärkung von Grundlagenforschung, von anwendungsorientierter Forschung aber auch von Wissenstransfer über bessere Hochschulen. Förderanträge wollen wir vereinfachen und stärker standardisieren und die Entscheidungsprozesse für Förderungen beschleunigen. Deutschland muss wieder führende Forschungsnation werden.
16. Künstliche Intelligenz (KI) und Ethik:
Frage:
Angesichts der rapiden Entwicklungen im Bereich der KI und der weitreichenden gesellschaftlichen, ökonomischen sowie ethischen Implikationen: Welche konkreten Strategien und Regulierungsansätze verfolgt Ihre Partei, um einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Einsatz von KI sicherzustellen, der sowohl Innovationen fördert als auch potenzielle Risiken minimiert?
Antwort der FDP:
Wir Freie Demokraten sehen mit großer Sorge, dass Deutschland und Europa im Gegensatz zu den USA und China in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz keine große Rolle spielen. Das liegt auch am regulatorischen Umfeld der EU, wie etwa dem EU-AI-Act. Diesen wollen wir in der nationalen Umsetzung wesentlich innovationsfreundlicher gestalten. Die KI-Regulierung muss so ausgestaltet sein, dass sich der Markt für KI-Lösungen auf der Grundlage unserer Wertvorstellungen entwickelt und transparent nachzuvollziehen ist, auf welche Daten Künstliche Intelligenz zugreift. Dabei wollen wir vor allem für die KI-Forschung Trainingsdaten einfacher verfügbar machen, ohne die Bürgerrechte zu verletzen. Auch in ihren Einsatzgebieten soll künstliche Intelligenz den Menschen in seinem Handeln unterstützen, schwerwiegende Entscheidungen wie etwa die eines Richters oder Soldaten aber nicht ersetzen.
Die FDP zeigt mit ihren Antworten klare Ansätze und Strategien, um den Herausforderungen im Bereich Gaming, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu begegnen. Während der technologische Fortschritt unaufhaltsam voranschreitet, betont die Partei die Notwendigkeit, sowohl Innovation als auch den Schutz individueller Rechte und fairen Wettbewerb zu sichern. Diese Positionen werden in der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 eine zentrale Rolle spielen.