Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich am frühen Morgen des 5. Juli 2024 im Kanzleramt auf einen Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Kern des Pakets ist eine „Wachstums-Initiative“ mit dem Untertitel „Neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“, die auf 31 Seiten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung umreißt und über einen Nachtragshaushalt für 2024 finanziert werden soll.
Auf Seite sechs des Papiers nimmt sich die Koalition vor, den „Filmproduktions- und Games-Standort“ Deutschland zu stärken. Für Kinofilme und hochwertige Serienproduktionen soll eine Filmförderzulage eingeführt werden, die 30 Prozent der hierzulande anfallenden Herstellungskosten übernimmt. Für Computerspiele heißt es im Text weiter, die Bundesregierung wolle den Games-Standort „mit der Überarbeitung der Games-Förderung und durch die Einführung einer gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Förderzulage im internationalen Wettbewerb voranbringen“.
Offene Fragen bei Ausgestaltung und Finanzierung
Dass das Wirtschaftsministerium an einer neuen Förderrichtlinie für Games arbeitet, war schon vor dem Kabinettsbeschluss bekannt. Ungeklärt blieb bislang die konkrete Ausgestaltung: Der Bund will die Bundesländer stärker an der Finanzierung beteiligen, dort hält sich die Begeisterung dafür bisher in Grenzen. Der Koalitionstext selbst steht zudem ausdrücklich unter dem Vorbehalt des parlamentarischen Verfahrens, eine verbindliche Zusage ist er damit noch nicht.
Der Branchenverband game wertet die Formulierung dennoch als „starkes Bekenntnis und Signal für den Games-Standort Deutschland“. Nie zuvor hätten sich alle drei Koalitionspartner so eindeutig zu einer steuerlichen Games-Förderung bekannt, so der Verband. Geschäftsführer Felix Falk drängt auf Tempo und fordert eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode, also vor der regulär für Herbst 2025 angesetzten Bundestagswahl: „Mit Blick auf den Zeithorizont der Wachstumsinitiative muss die konkrete Umsetzung jetzt noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden.“
Kritik am bisherigen Fördersystem
Die deutsche Computerspiele-Förderung basiert bislang auf klassischen Zuschüssen: Studios erhalten auf Antrag einen nicht rückzahlbaren Betrag zwischen 25 und 50 Prozent der Entwicklungskosten. Der Bundesrechnungshof hatte wenige Tage vor dem Kabinettsbeschluss in einer Stellungnahme kritisiert, dass dieses Windhundprinzip nicht nach Erfolgspotenzial vergibt, sondern schlicht nach Eingang der Anträge. Seit Mai 2023 werden deshalb keine neuen Anträge mehr angenommen, weil das Budget ausgeschöpft ist.
Genau hier setzt der Wunsch der Branche nach Steuer-Rabatten an: Tax Breaks beziehungsweise Tax Credits senken die Produktionskosten planbar und kalkulierbar, unabhängig von einem begrenzten Fördertopf. Die Industrie erhofft sich dadurch Wettbewerbsbedingungen, die mit anderen Games-Standorten mithalten können. Als Referenzprojekt für die bisherige Subventionspraxis gilt Anno 117: Pax Romana von Ubisoft Mainz, das bislang das größte Einzelprojekt der staatlichen Games-Förderung ist.
Kabinett beschließt Maßnahmenpaket
Am 17. Juli 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2025 sowie die Wachstums-Initiative mit insgesamt 49 Einzelmaßnahmen formell beschlossen, darunter die Stärkung des Filmproduktions- und Games-Standorts. Kultur-Staatsministerin Claudia Roth plant demnach in Abstimmung mit den Ressorts und den Bundesländern ein automatisiertes, steuerbasiertes Zulagensystem, um Investitionen anzureizen und Produktionen nach Deutschland zu holen. Die genaue Ausgestaltung ist damit weiterhin offen, das parlamentarische Verfahren steht noch aus.