Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 sechs Gatekeeper unter dem Digital Markets Act (DMA) benannt. Betroffen sind Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft, denen die Kommission insgesamt 22 zentrale Plattformdienste zuordnet. Für Microsoft wurden zwei Dienste designiert: das Betriebssystem Windows PC OS und das Berufsnetzwerk LinkedIn. Mit der Benennung beginnt eine sechsmonatige Frist, innerhalb derer die betroffenen Unternehmen die Verpflichtungen der Artikel 5, 6 und 7 des DMA umsetzen müssen. Stichtag ist der 7. März 2024.
Die Einstufung als Gatekeeper greift, wenn ein zentraler Plattformdienst die im DMA festgelegten quantitativen Schwellen für Umsatz, Marktkapitalisierung und Nutzerzahlen in der EU erreicht und damit als wichtiger Zugang zwischen gewerblichen Nutzern und Endkunden gilt. Nicht alle von den Konzernen gemeldeten Dienste wurden designiert. Bei Microsoft eröffnete die Kommission separate Marktuntersuchungen, um zu prüfen, ob auch die Suchmaschine Bing, der Browser Edge und Microsoft Advertising als zentrale Plattformdienste benannt werden sollen. Microsoft hatte mit Gegenargumenten („rebuttal“) bestritten, dass diese Dienste die Gatekeeper-Kriterien erfüllen. Für Apple wurden parallele Untersuchungen zu iMessage und iPadOS eingeleitet. Gmail, Outlook.com und der Samsung Internet Browser wurden trotz Schwellenüberschreitung nicht designiert.
Welche Pflichten das Windows-Ökosystem treffen
Mit der Designation von Windows PC OS unterliegt das Betriebssystem den Verhaltenspflichten des DMA. Dazu zählen die Möglichkeit für Endnutzer, vorinstallierte Anwendungen zu deinstallieren und Standard-Apps frei zu wählen, etwa für Browser oder Suchdienste. Vorinstallierte Dienste des Gatekeepers dürfen nicht mehr ohne Wahlmöglichkeit gesetzt werden. Hinzu kommen Interoperabilitätsanforderungen sowie Vorgaben zur Datennutzung über Dienste hinweg. Microsoft begann bereits im November 2023, Windows-Aktualisierungen für den Europäischen Wirtschaftsraum zu testen, die unter anderem die Deinstallation von Edge und die Anpassung der Bing-Integration in der Windows-Suche betreffen. Die DMA-konformen Versionen von Windows 10 und Windows 11 wurden für Nutzer im EWR bereitgestellt.
Berührungspunkte mit dem Gaming-Bereich
Für die Spieleentwicklung ist relevant, dass die DMA-Pflichten an das Betriebssystem Windows PC OS anknüpfen, nicht an einzelne Spieleplattformen. Die Vorgaben zur Verteilung von Software und zur Wahlfreiheit bei Standard-Apps betreffen primär das Windows-Ökosystem und dessen Schnittstellen. Der Microsoft Store als Vertriebskanal sowie Drittanbieter-Stores auf Windows fallen in den Kontext der Frage, wie offen das Betriebssystem für alternative Bezugsquellen und Standardeinstellungen gehalten werden muss. Die Xbox-Konsole als dedizierte Spielehardware war zum Zeitpunkt der Benennung nicht als zentraler Plattformdienst designiert. Welche Folgen ein regulatorisch erzwungener Umbau für die Gaming-Sparte haben könnte, beschäftigt Microsoft auch an anderer Stelle, wie die Debatte um eine mögliche strukturelle Neuordnung der Gaming-Sparte zeigt. Der Schwerpunkt der für Microsoft geltenden Verpflichtungen liegt auf der PC-Plattform und auf LinkedIn, während eine mögliche Ausweitung auf Bing, Edge und Microsoft Advertising von den laufenden Marktuntersuchungen abhängt.
Wie konsequent Brüssel den Digital Markets Act gegen die großen Plattformbetreiber durchsetzt, lässt sich nur im Verlauf beurteilen. Bei anderen Themen mit Bezug zur Spielebranche hat die Kommission zuletzt eher auf Dialog gesetzt, etwa als sie im Fall Stop Destroying Videogames auf Gespräche statt neuer Gesetzgebung verwies. Beim DMA dagegen greifen feste Fristen und Pflichten, deren Einhaltung die Behörde überwacht.
Die Angaben basieren auf der offiziellen Quelle.