Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am 15. Januar 2016 eine Petition von Microsoft angenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Berufungsgericht eine abgelehnte Sammelklage weiter prüfen darf, nachdem die benannten Kläger ihre eigenen Ansprüche mit einer Klagerücknahme beendet haben.
Der Rechtsstreit entstand aus Vorwürfen gegen das Laufwerk der Xbox 360. Betroffene Nutzer machten geltend, dass die Konsole unter bestimmten Bedingungen Spiele-Discs beschädigen könne.
Die Rechtsfrage vor dem Supreme Court
Das Gericht nahm den Fall unter der Bezeichnung Microsoft Corporation gegen Baker an. Die zugelassene Frage betrifft nicht direkt die technische Ursache möglicher Schäden, sondern den Verfahrensweg für Sammelklagen. Entscheidend ist, ob die freiwillige Rücknahme der individuellen Ansprüche die Zuständigkeit des Berufungsgerichts beendet.
Verfahren statt Sachentscheidung
Die Annahme durch den Supreme Court bedeutete zunächst keine Entscheidung darüber, ob Microsoft für beschädigte Discs haftet. Sie öffnete den Weg für eine Prüfung der prozessualen Voraussetzungen. Die Xbox 360 blieb damit auch in einem weiteren technischen und rechtlichen Zusammenhang Gegenstand von Verfahren, während die konkrete Haftungsfrage offen war.